Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Firma DCC Delta Coal Control GmbH, Brandstraße 8, D-45701 Herten-Westerholt, Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden DCC GmbH genannt) ist wie auf der Webseite www.dcc-germany.org näher beschrieben und zwar in den folgenden Bereichen, tätig: Qualitätssicherung, Beratung in Bezug auf Brennstoffe, Umwelt, Handel, die Durchführung von Ringversuchen, chemisch-physikalische Analysen, Inspektionen und Probenahmen, Schulungen und Gutachtenerstellung.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der DCC GmbH nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

2. Leistungsumfang

2.1. Inhalt und Umfang der von der DCC GmbH zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach dem schriftlichen Angebotsschreiben bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung. Jeder Vertrag mit Kunden kommt nur durch die schriftliche Annahme der DCC GmbH zustande. Die DCC GmbH ist berechtigt, Angebote abzulehnen. Jede Änderung oder Ergänzung des Auftragsumfanges bedarf zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Schriftform.
2.2. Die vereinbarten Leistungen werden nach den vertraglichen Vereinbarungen, nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden, einschlägigen Vorschriften der chemischen und physikalischen Laboratoriumstechnik, den einschlägigen Normen in ihrer jeweils gültigen Fassung und dem anerkannten Stand der Wissenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorgaben, erbracht.
2.3. Wenn im Zuge der Auftragsbearbeitung bestimmte Tätigkeiten von der DCC GmbH - aus
welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt werden können, behält sich die DCC GmbH das Recht vor, diese an ausgewählte und fachlich hoch qualifizierte Institutionen weiterzugeben.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber hat der DCC GmbH die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Auskünfte und Sachen (Prüfgut, Unterlagen etc.) unentgeltlich und rechtzeitig zu übermitteln. Insbesondere hat der Auftraggeber alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte zu treffen.
3.2. Für den Auftragsumfang und die Vertragserfüllung erforderliche behördliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter hat der Auftraggeber auf seine Kosten einzuholen und der DCC GmbH nachzuweisen.

4. Haftung

4.1. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der DCC GmbH
ausgeschlossen. Insbesondere haftet sie nicht für Schäden, die mit der Durchführung der
Untersuchung typisch oder notwendig verbunden sind bzw. bei dieser auftreten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
4.2. Die Gewährleistung der DCC GmbH umfasst nur die ihr ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen und nur das bereitgestellte Prüfgut. Ergebnisse in Prüfberichten beziehen sich nur auf das untersuchte Probenmaterial.
4.3. Die Ersatzpflicht ist mit einem max. Betrag von EUR 5.000,- je Auftrag begrenzt.
4.4. Ist die Nichteinhaltung einer Frist bzw. eines Termins durch die DCC GmbH auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine um die Dauer der die Verzögerung bindenden Ereignisse, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Erbringungen der Leistungen von nicht nur unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände während eines Verzuges eintreten.

5. Vergütung

5.1. Ist der Auftragsbestätigung keine Vergütung zu entnehmen, so gilt die bei Auftragserteilung gültige Preisliste. Die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise sind für beide Teile verbindlich.
5.2. Der Preis ist sofort nach Rechnungserhalt fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab
ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Die DCC GmbH behält sich vor, aufgrund des Umfanges des Auftrages eine Anzahlung in entsprechender Höhe zu verlangen. Im Falle der Nichtbezahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird von der DCC GmbH vorbehalten.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der DCC GmbH im vollen gesetzlichen Umfang zu.

7. Aufbewahrung

7.1. Nach Vertragserfüllung ist die DCC GmbH berechtigt, das Prüfgut für die Dauer der
Gewährleistungsfrist aufzubewahren. Spätestens nach dieser Zeit ist die DCC GmbH berechtigt, die Prüfgegenstände zu vernichten bzw. zu entsorgen. Enthalten Prüfgegenstände Inhaltsstoffe, die eine Entsorgung als Sondermüll erfordern, kann die DCC GmbH die Prüfgegenstände zu Lasten des Auftraggebers an diesen zurücksenden.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Die DCC GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine rechtzeitige Erfüllung des Vertrages durch Umstände, welche der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist; der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt; über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
8.2. Erklärt die DCC GmbH nach 9.1. ihren Rücktritt vom Vertrag, so hat sie Anspruch auf Ersatz aller bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten.

9. Geheimhaltung

9.1. Die DCC GmbH verpflichtet sich, sämtliche bei der Durchführung dieses Vertrages erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Die DCC GmbH behält sich Urheber- sowie sämtliche Leistungsschutzrechte an den von ihr erstellten Gutachten, Prüfergebnissen, Berechnungen, Fotos, Lichtbilddokumentationen u.a. vor. Die DCC GmbH ist diesbezüglich nicht verpflichtet, weitere Detailunterlagen (in elektronischer oder Papierform) bzw. solche, die nicht Eingang in die fertiggestellten Auftragswerke (Gutachten, Prüfberichte u.a.) gefunden haben, herauszugeben. Von schriftlichen Unterlagen, die der DCC GmbH zur Einsicht überlassen und die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, darf sich die DCC GmbH Kopien zu ihren Akten nehmen.
10.2. Der Auftraggeber darf die im Zuge des Auftrags von der DCC GmbH oder von durch die DCC GmbH beauftragten Unterauftragnehmern erstellten Angebote, Prüfergebnisse, Berichte, Analysen, Berechnungen, Gutachten, Zeichnungen, Datenträger, Fotos, Lichtbilddokumentationen und dergleichen unverändert nur für den darin angegebenen Zweck verwenden. Diese dürfen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich nur im vollständigen Wortlaut unter namentlicher Anführung und nach schriftlicher Zustimmung der DCC GmbH zugänglich gemacht werden. Eine Haftung Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.

11. Schlussbestimmung

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Herten, Bundesrepublik Deutschland, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.


Allgemeine Verkaufbedingungen

Präambel

Das Angebot und der Verkauf der Artikel auf unserer Webseite www.dcc-germany.org werden von folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt. Wir stellen in unserem Onlineshop Referenzmaterialien zur Verbesserung von Präzision, Richtigkeit und Genauigkeit in der Analyse fester Brennstoffe bzw. von Kraftwerksnebenprodukten zur Verfügung.

1. Allgemeines

1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende
Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss, Bestellvorgang

2.1. Die Angebote des Verkäufers unter www.dcc-germany.org stellen keine bindenden
Vertragsangebote dar. Diese stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Kunden für den entsprechenden Artikel dar.
2. 2. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Kunde eine verbindliche
Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme des Verkäufers dar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2.3. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2. 4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen
Verkaufsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Preise, Zahlung

3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Verpackung zuzüglich der geltenden ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausfuhrlieferungen ins Ausland sind bei Vorlage der VAT-Nummer von der Umsatzsteuer befreit.
3.2. Der Preis ist sofort nach Rechnungserhalt fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab
ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung auf das von dem Vertragspartner bezeichnete Konto.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

6. Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei
Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

8. Gewährleistung

8.1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
8.2. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
8.3. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9. Haftung

9.1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DCC GmbH oder von Seiten ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet sie nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
9.3. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung der DCC GmbH ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Herten, Bundesrepublik Deutschland, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.

Herten, 16.03.2012